02.07.2026 –, MeetUp-Raum Language: Deutsch
Abstract
Debatte um „Fair Share“ und Netzneutralität – state of play
Die Diskussion um „Fair Share“ und „Netzentgelte“ zählt zu den kontroversesten Themen der europäischen Digitalpolitik und gewinnt durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zum vorgeschlagenen „Digital Networks Act“ (DNA) zusätzlich an Dynamik. Der im Januar 2026 von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, einen neuen übergeordneten Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in Europa zu etablieren. Obwohl der DNA keine ausdrücklichen Regelungen zu „Netzwerkgebühren“ oder „Fair Share“ enthält, wirft er indirekt weitreichende Fragen für das Interconnection-Ökosystem auf. Vorgesehen ist unter anderem ein freiwilliger Schlichtungsmechanismus, ergänzt durch verschiedene Instrumente zur Förderung der Zusammenarbeit innerhalb des Ökosystems. In ihrer Kombination schaffen diese Elemente eine neue regulatorische Ebene. Auch wenn die Teilnahme an der Schlichtung freiwillig bleibt, stellt das Zusammenspiel mit strukturierten Kooperationsansätzen eine bedeutende Weiterentwicklung des bestehenden EU-Rahmens dar.
Nach der geltenden Verordnung über das offene Internet (OIR) bildet die Netzneutralität einen eigenständigen Rechtsrahmen, der die diskriminierungsfreie Behandlung von Internetverkehr sicherstellen soll. Im Rahmen des vorgeschlagenen DNA sollen zentrale Bestandteile dieser Verordnung in einen einheitlichen Rechtsrahmen überführt werden. Dabei würden die bestehenden Regeln zur Netzneutralität nicht aufgehoben, sondern teilweise in das neue Regelwerk integriert und in veränderter Form fortgeführt.
Der Vortrag gibt einen kompakten Überblick über die aktuellen politischen und regulatorischen Entwicklungen in diesem Themenfeld. Er analysiert insbesondere, welche Auswirkungen die neuen freiwilligen Schlichtungs- und Kooperations-mechanismen des DNA auf das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse, Wettbewerb und Investitionen in Netzinfrastrukturen haben könnten. Zudem erhalten die Teilnehmer Einblicke in die Debatte um die Netzneutralität, die Rolle des DNA in diesem Kontext sowie den aktuellen Stand der politischen Diskussion auf EU-Ebene.
Henning Lesch is heading the Public Policy and Government Affairs at DE-CIX. Previously, he worked at eco – the Association of the Internet Industry for 20 years as the Leader of the Capital o;ice and Head of the Policy, Law and Regulation division. Henning passed two state law exams and specialized qualification in information, telecommunications, and media law.